Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfung durch Fehlen eines Strafmilderungsgrundes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 46 Abs. 2
  Strafzumessungsfehler durch strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 64
• StV 1991, 64 LS

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.08.1987 - 1 StR 578/85

  Aufhebung eines Strafurteils - Entzug der Fahrerlaubnis - Vorliegen einer Sperre …

  Auszug aus BGH, 26.10.1990 - 2 StR 390/90

  Sie läßt sich - anders als die in BGH NStZ 1987, 550 wiedergegebenen Ausführungen - nicht als bloß mißverständliche Formulierung bei im übrigen zutreffender Gewichtung des erwähnten Umstands begreifen.

• BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22

  BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen …

  Hierdurch könnte ihm die Strafkammer in unzulässiger Weise das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet haben (vgl. zur Rechtsprechung BGH…, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345 Rn. 26; Urteil vom 11. August 1987 - 1 StR 578/85, NStZ 1987, 550; Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 4. März 2020 - 5 StR 20/20, juris Rn. 3).
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 294/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; …

  Mit der strafschärfenden Berücksichtigung einer rein gewinnorientierten Motivation wird dem Täter deshalb auch - rechtsfehlerhaft - das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (ebenso BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11).
• BGH, 07.11.2000 - 4 StR 456/00

  Nicht geringe Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; Wirkstoffgehalt; …

  Im übrigen begegnen die Erwägungen, die Angeklagten hätten "allein um des schnellen finanziellen Gewinnes willen gehandelt" (UA 17, betreffend den Angeklagten E. ) bzw. "die Tat aus finanziellen Gründen begangen ..., ohne selbst drogenabhängig zu sein" (UA 18, betreffend den Angeklagten F. ), im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB rechtlichen Bedenken (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 2; BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90 = StV 1991, 64 (nur LS);… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 278 m.w. N.).

 
• OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 36/21

  Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafmildernde …

  Der Gesamtzusammenhang in dem diese Umstände gestellt sind, lässt somit zu besorgen, dass das Landgericht das Fehlen von Strafmilderungsgründen rechtsfehlerhaft erschwerend berücksichtigt hat (vgl.BGH, Beschluss vom 26.10.1990 - 2 StR 390/90, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22.05.2018 - 4 StR 100/18, juris Rn. 8;… Urteil vom 09.10.2019 - 1 StR 39/19, juris Rn. 18).
• BGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (Präklusion); …

  Damit hat es unzulässig das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes als straferschwerend gewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11).
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 480/13

  Strafzumessung (keine Strafschärfung wegen des Fehlens möglicher …

  b) Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht damit das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11, und 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 90;… Stree/Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46 Rn. 57d mwN).
• BGH, 05.11.1992 - 4 StR 506/92

  Möglichkeit der Beurteilung der ausschließlich gewinnorientierten Motivation des …

  Damit aber hat die Strafkammer entgegen der Annahme der Revision - anders als etwa in dem der Entscheidung BGH StV 1991, 64 zugrundeliegenden Fall - nicht das Fehlen strafmildernder Gründe strafschärfend gewertet.